ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (B2B)
der VINUM GmbH, mit Rechtssitz in 39100 Bozen (BZ), Brennerstraße 28, MwSt. Nr. 00690730213, eingetragen im Handelsregister der Handelskammer Bozen, Eintrag Nr. BZ - 104983, E-Mail-Adresse: info@vinum.it, PEC: vinum@pec-it.it, Tel: +39 0471 061620 (im Folgenden „Verkäufer“ genannt);
Vorausgeschickt:
· dass Vinum GmbH die Tätigkeit auch über folgende Tochtergesellschaften abwickeln kann:
Ø Vinum Wein Handels GmbH., mit Rechtssitz in Wien (AT);
Ø Vinum Distribution GmbH, mit Rechtssitz in Landau an der Isar (DE).
· dass gegenständliche Geschäftsbedingungen auch für die vorgenannten Tochtergesellschaften Anwendung finden (nachfolgend ebenfalls als „Verkäufer“ genannt), vorbehaltlich etwaiger besonderer kommerzieller, steuerlicher oder rechtlicher Bedingungen, die je nach verkaufendem Unternehmen und dessen Sitz gelten können;
· dass der Verkäufer die Internetseite www.vinum.it (im Folgenden „Internetseite“) betreibt;
· dass die Internetseite für Geschäftstransaktionen zwischen Unternehmen (B2B) bestimmt ist;
· dass unter der Bezeichnung „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ der Kaufvertrag für Produkte des Verkäufers, der zwischen diesem und dem Käufer im Rahmen eines vom Verkäufer für den Fernabsatz organisierten Vertriebssystems abgeschlossen wird, zu verstehen ist;
· dass gegenständliche Geschäftsbedingungen den Verkauf im Fernabsatz zwischen dem Verkäufer und dem Käufer regeln, der ausdrücklich erklärt, dass er den Kauf für Zwecke tätigt, die seiner gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können;
· dass das Markenzeichen und das Logo der Internetseite ausschließliches Eigentum des Verkäufers sind;
· dass sich der Käufer auf der Website registrieren muss, indem er ein persönliches Konto erstellt und die erforderlichen Daten vollständig, wahrheitsgemäß und aktuell angibt – ohne Registrierung ist es nicht möglich, Bestellungen abzuschließen und auf personalisierte Dienste zuzugreifen –,
· dass der Käufer für die Richtigkeit der angegebenen Daten und die Aufbewahrung seiner Zugangsdaten verantwortlich ist;
· dass die Registrierung dem Käufer Zugang zu speziellen Bedingungen, darunter – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – personalisierte Rabatte, exklusive Angebote, die Teilnahme an Treueprogrammen, vorzeitiger Zugang zu Werbeaktionen und anderen Vorteilen ermöglicht, die eventuell vorgesehen sind;
· dass, Art, Dauer und Modalitäten der Inanspruchnahme der Vorteile können sich im Laufe der Zeit nach Ermessen des Verkäufers ändern, ohne dass bereits abgeschlossene Bestellungen davon betroffen sind;
· dass die vorliegenden Vorbemerkungen integrierender und wesentlicher Bestandteil des Vertrages sind;
wird Folgendes vereinbart:
1. Vertragsgegenstand
1.1. Gegenständliche Allgemeine Geschäftsbedingungen, die dem Käufer zur Wiedergabe und Aufbewahrung zur Verfügung gestellt werden, haben den Kauf im Fernabsatz und mittels Fernkommunikationsmitteln von Produkten des Verkäufers zum Gegenstand. Die Verkäufe werden über die Internetseite des Verkäufers, Vinum GmbH, mit Rechtssitz in 39100 Bozen, Brennerstraße 28, MwSt. Nr. 00690730213, eingetragen im Handelsregister der Handelskammer Bozen, Eintrag Nr. BZ - 104983, E-Mail-Adresse: info@vinum.it, PEC: vinum@pec-it.it, Tel: +39 0471 061620 abgewickelt.
1.2. Mit dem vorliegenden Vertrag verkauft der Verkäufer und kauft der Käufer im Fernabsatz die auf der Internetseite des Verkäufers angeführten und zum Verkauf angebotenen Produkte.
1.3. Die wesentlichen Produkteigenschaften werden auf der Internetseite des Verkäufers beschrieben. Der Käufer ist sich bewusst, dass das gelieferte Produkt, im Vergleich zu dem auf der Internetseite dargestelltem Bild, gegebenenfalls leichte Abweichungen aufweisen kann.
1.4. Der Verkäufer verpflichtet sich, die ausgewählten Produkte - soweit verfügbar - gegen Zahlung des entsprechenden Betrages gemäß Art. 3 dieses Vertrages zu liefern.
2. Annahme der Geschäftsbedingungen
2.1. Sämtliche Bestellungen werden vom Käufer durch die Vervollständigung des angegebenen Bestellvorgangs an den Verkäufer übermittelt.
2.2. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen sowie die Datenschutzinformationen, sind vor Abschluss des Bestellvorgangs vom Käufer „online“ zu prüfen. Zur Annahme der Geschäftsbedingungen sind alle Abschnitte des Online-Formulars vollständig und genau auszufüllen, indem die Anweisungen am Bildschirm befolgt und zum Schluss das Kästchen ANNAHME DER GESCHÄFTSBEDINGUNGEN angeklickt und damit akzeptiert wird. Dem Käufer wird außerdem die DATENSCHUTZINFORMATION vorgelegt, in Bezug auf welche, sofern notwendig, die Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten erteilt oder verweigert wird.
Die Übermittlung der Bestellung seitens des Käufers, setzt somit die umfassende Kenntnis dieser Bedingungen und ihre vollständige Annahme voraus.
2.3. Der Käufer verpflichtet sich zur uneingeschränkten Annahme der nachstehend beschriebenen Geschäfts- und Zahlungsbedingungen und zu deren Einhaltung; er erklärt, dass er alle im Sinne der oben genannten Bestimmungen vom Verkäufer gemachten Angaben eingesehen hat und akzeptiert, und er nimmt ferner zur Kenntnis, dass der Verkäufer an keine anderslautenden Bedingungen gebunden ist.
3. Verkaufspreise und Bestellmodalitäten
3.1. Die auf der Internetseite angegebenen Produktpreise sind in Euro ausgedrückt und verstehen sich zuzüglich MwSt. Bei den Produktpreisen handelt es sich stets um Richtangaben, die vom Verkäufer ausdrücklich per E-Mail bestätigt werden müssen, der damit die Bestellung annimmt. Der Verkäufer behält sich jedenfalls das Recht vor, Preisänderungen auf der Internetseite vorzunehmen.
3.2. Die Kosten für den Versand und den Transport an die angegebene Adresse seitens des Käufers sowie sämtliche eventuell anfallende Steuern, Abgaben oder Zollgebühren, sind zu Lasten des Käufers, außer im Falle von Ausnahmen und Abweichungen, die auf der Internetseite entsprechend bekanntgegeben werden und/oder per E-Mail mitgeteilt werden. Die Kosten werden dem Käufer in jedem Fall vor Bestätigung der Bestellung mitgeteilt.
3.3. Der Käufer kann das gewünschte Produkt im elektronischen Online-Katalog unter der Adresse www.vinum.it auswählen und es unverbindlich in den elektronischen Warenkorb legen. Der Inhalt des Warenkorbs kann jederzeit vom Käufer eingesehen, verändert bzw. entfernt werden. Nach Bestätigung des Warenkorbs, muss der Käufer das Antragsformular korrekt und vollständig ausfüllen und die Zustimmung zum Kauf online erteilen. Der Bestellvorgang lässt sich jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen.
3.4. Der Eingang der Bestellung ist für den Verkäufer nicht bindend, solange er die Bestellung nicht ausdrücklich per E-Mail angenommen hat. Nachdem der Verkäufer die Verfügbarkeit des bestellten Produktes geprüft hat, bestätigt er die formale Annahme der erhaltenen Bestellung mit einer E-Mail, welche die wesentlichen Bestellungsdaten nochmals wiedergibt.
3.5. Bei Zahlungsverzug hinsichtlich der vereinbarten Fristen, gewährten Verlängerungen oder Aufschüben, werden Verzugszinsen zum gemäß Art. 5 GD 231/02 festgelegten Zinssatz verrechnet. Ab dem Zeitpunkt der ausgefallenen, verzögerten oder aufgeschobenen Zahlung, muss der Käufer die entsprechenden Verzugszinsen ohne ausdrückliches Aufforderungsschreiben oder weitere Formalitäten entrichten.
3.6. Der Käufer räumt dem Verkäufer ausdrücklich das Recht ein, die Bestellung auch nur teilweise anzunehmen (zum Beispiel, wenn nicht alle bestellten Produkte verfügbar sind). In diesem Fall gilt der Vertrag als für die tatsächlich verkauften Produkte abgeschlossen.
4. Vertragsabschluss
4.1. Der über die Internetseite abgeschlossene Vertrag kommt zu jenem Zeitpunkt zustande, an dem der Käufer per E-Mail die formale Auftragsbestätigung erhält, mit der der Verkäufer die Bestellung des Käufers annimmt und ihm mitteilt, dass er den Auftrag ausführen kann.
4.2. Der Verkäufer teilt dem Käufer mit, dass jede eingehende Bestellung in digitaler Form auf dem Server/auf Papier am Sitz des Verkäufers nach den Kriterien der Vertraulichkeit und Datensicherheit gespeichert bzw. aufbewahrt wird.
5. Zahlungsmodalitäten
5.1. Zahlungen des Käufers können ausschließlich in den auf der Internetseite angegebenen Formen geleistet werden:
5.2. Bis zur vollständigen Bezahlung der Produkte sind diese Eigentum des Verkäufers.
5.3. Die Produkte werden erst nach Eingang der Zahlung zum Versand gebracht.
6. Liefermodalitäten
6.1. Der Verkäufer wird die Produkte, die gemäß den in den vorausgehenden Artikeln beschriebenen Modalitäten ausgewählt und bestellt wurden, mittels Kurierdienstes an die vom Käufer angegebene Adresse zustellen.
6.2. Dem Käufer obliegt es, sich zu vergewissern, dass der Lieferort vom Lieferfahrzeug erreichbar ist und dass es genügend Platz zum Abladen gibt.
6.3. Im Normalfall erfolgt die Lieferung innerhalb von 4 – 9 (vier bis neun) Werktagen ab Vertragsabschluss. Bei dem auf der Auftragsbestätigung angegebenen Liefertermin handelt es sich um eine unverbindliche Richtfrist, welche als nicht maßgeblich zu betrachten ist. Schadensersatzansprüche oder sonstige Rechte im Zusammenhang mit Lieferverzögerungen sind daher ausgeschlossen. Falls der Verkäufer nicht in der Lage sein sollte, die Lieferung innerhalb genannter Frist durchzuführen, wird der Käufer rechtzeitig per E-Mail darauf hingewiesen. Im Falle höherer Gewalt oder ähnlicher unvorhersehbarer Ursachen, die zu einer Verlängerung der Lieferzeiten führen könnten (höhere Gewalt wie Unfälle, Explosionen, Brände, Streiks und/oder Aussperrungen, Erdbeben, Überschwemmungen und andere ähnliche Ereignisse, die die Ausführung des Vertrags innerhalb der vereinbarten Fristen ganz oder teilweise verhindern), verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer des Ereignisses. Sollte die Leistung aufgrund eines der oben genannten Gründe unmöglich oder erschwert werden, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Lieferverzögerungen, die vom Käufer verursacht werden, trägt dieser das Risiko und die Lagerkosten ab dem Zeitpunkt, an dem die Ware zur Auslieferung bereitstand.
6.4. Sämtliche Bestellungen des Käufers werden nur unter dem Vorbehalt der Liefermöglichkeit angenommen. Ist eine Lieferung aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, unmöglich, ist der Verkäufer berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten. Ein eventueller Schadenersatz wegen Nichterfüllung wird in diesen Fällen jedenfalls ausgeschlossen.
6.5. Der Verkäufer haftet nicht für die Verspätung oder die fehlende Zustellung der Produkte im Falle von ungenauen oder nicht korrekt angegebenen Adressdaten von Seiten des Käufers.
6.6. Der Käufer darf die Lieferpapiere erst nach Überprüfung der Übereinstimmung der gelieferten Produkte mit der Bestellung unterschreiben. Während des Transports eingetretene Schäden und/oder Beschädigungen sind dem Frachtführer und dem Verkäufer umgehend mitzuteilen.
6.7. Die Lieferung der Produkte geschieht ausdrücklich auf Gefahr des Käufers.
6.8. Die Lieferung ist europaweit möglich und auf Anfrage auch in Ländern außerhalb der EU.
7. Haftungsbeschränkung
7.1. Der Verkäufer übernimmt keinerlei Haftung, falls die Produkte verspätet oder gar nicht geliefert werden und dies auf Fälle höherer Gewalt, wie Unfälle, Explosionen, Brände, Streiks und/oder Aussperrungen, Erdbeben, Überschwemmungen oder aufgrund von Einschränkungen durch Gesetze oder Dekrete sowie andere vergleichbare Ereignisse, welche eine fristgerechte Vertragsausführung ganz oder teilweise verhindern, zurückzuführen ist.
7.2. Der Käufer kann den Verkäufer nicht für außerhalb seiner Kontrolle liegende Betriebsstörungen oder Unterbrechungen im Zusammenhang mit der Verwendung des Internets haftbar machen, es sei denn im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit vonseiten des Verkäufers.
7.3. Der Verkäufer haftet gegenüber Vertragsparteien oder Dritten nicht für Schäden, Verluste oder Kosten infolge der Nichtausführung des Vertrages aus den oben genannten Gründen.
7.4. Der Verkäufer haftet nicht für die etwaige betrügerische und unrechtmäßige Verwendung von Kreditkarten, Schecks und anderen Zahlungsmitteln durch Dritte bei der Zahlung der bestellten Produkte, wenn er nachweisen kann, dass er nach dem aktuellen Wissens- und Erfahrungsstand und mit der nötigen Sorgfalt alle möglichen Vorsichtsmaßnahmen getroffen hat.
8. Gewährleistung und Kundenservice
8.1. Der Verkäufer vertreibt ausschließlich Produkte von hoher Qualität. Bei Fragen, Beschwerden oder Anregungen kann sich der Käufer an folgende E-Mail-Adresse wendeninfo@vinum.it oder PEC: vinum@pec-it.it, sowie telefonisch unter +39 0471 061620.Um eine rasche Bearbeitung der Fragen, Beschwerden oder Anregungen zu gewährleisten, sollte der Käufer das Problem möglichst genau schildern und gegebenenfalls Bestellunterlagen in Kopie übermitteln oder Bestellnummer, Kundennummer usw. angeben. Bei Mängeln oder Reklamation sorgt der Verkäufer dafür, dass das reklamierte Produkt, soweit verfügbar, ersetzt wird bzw. bemüht sich um eine zeitnahe Lösung und Behebung des Problems. Wartezeiten können dem Verkäufer nicht angelastet werden. Mangelhafte Retourware wird Eigentum des Verkäufers. Sollten die verkauften Produkte eventuelle Mängel aufweisen, so gelten die Bestimmungen zur Gewährleistung gemäß Artt. 1490 u. ff. des italienischen ZGB. Ungeachtet eventueller Beanstandungen oder Gewährleistungsansprüche, sind die Rechnungen des Verkäufers bei Fälligkeit in vereinbarter Weise zu zahlen. Der Käufer hat seine ihm wegen angeblicher Mängel zustehenden Rechte gesondert geltend zu machen. Eventuelle Mängelrügen sind innerhalb von 8 (acht) Tagen ab deren Entdeckung und jedenfalls innerhalb eines Jahres anzuzeigen.
8.2. Die Gewährleistung ist auf das gelieferte Produkt und die einfache Rücknahme des fehlerhaften oder defekten Produktes wegen des festgestellten Materialfehlers und seinen kostenfreien Ersatz durch ein neues Stück beschränkt. Die Gewährleistung deckt keine Schäden aus falscher Lagerung, unsachgemäße oder nicht konformer Verwendung des Produktes, transportbezogenen Ursachen oder Gründen, welche dem Verkäufer nicht zuschreibbar sind.
8.3. Die in diesem Vertrag angebotenen Produkte müssen gemäß den auf den Produkten beschriebenen Hinweisen verwendet, gelagert etc. werden.
9. Pflichten des Käufers
9.1. Der Käufer verpflichtet sich, den Kaufpreis für die bestellten Produkte in der vertraglich angegebenen Frist und Form zu zahlen.
9.2. Werden die Rechnungen nicht zum vereinbarten Fälligkeitstermin beglichen, werden automatisch die unter Art. 3.5. genannten Zinsen berechnet. Gleichzeitig ist der Verkäufer berechtigt, noch ausstehende Lieferungen bis zur Begleichung fälliger Rechnungen zurückzubehalten. Als schuldtilgend gelten ausschließlich jene Zahlungen, welche direkt zu Gunsten der VINUM GmbH durchgeführt werden. Die übrigen gesetzlichen Rechte des Verkäufers bleiben, im Falle eines Zahlungsverzugs des Käufers, jedenfalls unberührt.
9.3. Es ist dem Käufer strikt untersagt, bei der Registrierung über das entsprechende Online-Formular falsche und/oder erfundene und/oder Phantasiedaten einzugeben. Bei den Personalien und der E-Mail-Adresse dürfen nur die eigenen echten Daten und nicht diejenigen Dritter oder erfundener Personen angegeben werden. Der Käufer übernimmt somit die volle Haftung für die Richtigkeit und Wahrhaftigkeit der zum Abschluss des Bestellvorgangs gemachten Angaben.
9.4. Der Käufer hält den Verkäufer schadlos von jeglicher Haftung für die Ausstellung unrichtiger Steuerdokumente aufgrund von falschen Angaben des Käufers, der allein für die korrekte Dateneingabe verantwortlich ist.
10. Ausdrückliche Auflösungsklausel
10.1. Die in Art. 9 für den Käufer vorgesehenen Verpflichtungen sind wesentlich für diesen Vertrag. Es wird daher ausdrücklich vereinbart, dass die Nichterfüllung auch nur einer dieser Verpflichtungen, unbeschadet des Rechts des Verkäufers auf Schadensersatz und soweit dies nicht auf Zufall oder höhere Gewalt zurückzuführen ist, die Aufhebung des Vertrags laut Art. 1456 des italienischen Zivilgesetzbuchs zur Folge hat, ohne dass dafür ein Gerichtsurteil erforderlich ist. Die eventuelle Duldung seitens des Verkäufers der Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen, führt nicht zu einem Verzicht auf sein Recht der Vertragsauflösung ipso iure.
11. Mitteilungen
11.1. Mit Ausnahme der ausdrücklich genannten oder der vom Gesetz festgelegten Fälle, erfolgen die Mitteilungen zwischen Verkäufer und Käufer vorzugsweise durch E-Mail-Nachrichten an die jeweiligen E-Mail-Adressen, welche von beiden Vertragsparteien als gültiges Kommunikationsmittel angesehen werden und deren Verwendung vor Gericht nicht allein aufgrund der Tatsache, dass es sich um elektronische Dokumente handelt, beanstandet werden kann.
11.2. Schriftliche Mitteilungen an den Verkäufer sowie eventuelle Reklamationen sind nur dann gültig, wenn sie an folgende Adresse übermittelt werden: Vinum GmbH, mit Rechtssitz in 39100 Bozen (BZ), Brennerstraße 28, MwSt. Nr. 00690730213, eingetragen im Handelsregister der Handelskammer Bozen, Eintrag Nr. BZ - 104983, E-Mail-Adresse: info@vinum.it, PEC: vinum@pec-it.it, Tel: +39 0471 061620.
12. Verarbeitung personenbezogener Daten
12.1. Gemäß EU-Verordnung Nr. 679/2016 (DSGVO) wird der Käufer hiermit informiert, dass der Verantwortliche der Daten die Firma Vinum GmbH, mit Rechtssitz in 39100 Bozen, Brennerstraße 28 ist.
12.2. Die vom Käufer mitgeteilten personenbezogenen Daten werden in Papierform und/oder elektronisch bearbeitet und gespeichert. Die Daten werden zu folgenden Zwecken bearbeitet und können an externe Auftragsverarbeiter (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Kurierdienste usw.) weitergeleitet werden: zur Verwaltung der Bestellungen, Lieferung der Produkte und sämtlicher damit verbundener Pflichten.
12.3. Die Daten werden für die notwendige Zeit zur Erbringung der beantragten Leistung und in Übereinstimmung mit anderen zivil- und steuerrechtlichen Vorschriften aufbewahrt.
12.4. Die Daten werden nicht an Drittländer außerhalb der EU übermittelt.
12.5. Gemäß Art. 15 der DSGVO besteht für den Käufer jederzeit das Recht auf Auskunft über dessen Daten zu erhalten, dessen Daten zu löschen, zu berichtigen, zu aktualisieren, zu integrieren und zu widerrufen.
12.6. Der Verantwortliche macht keinen Gebrauch von automatisierten Entscheidungsprozessen.
12.7. Die detaillierte Datenschutzbelehrung über die Verarbeitung personenbezogener Daten ist auf der Internetseite einsehbar.
13. Streitbeilegung und Gerichtsstand
13.1. Bei Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, bemühen sich die Vertragsparteien gemeinsam um eine faire und gütliche Lösung.
13.2. Falls eine Streitigkeit nicht gütlich beigelegt werden kann, wird sie jenem Gericht unterbreitet, in dessen Bezirk der Verkäufer seinen Rechtssitz hat.
14. Anwendbares Recht und Gesetzesverweis
14.1. Der vorliegende Vertrag unterliegt italienischem Recht.
14.2. Soweit hier nicht ausdrücklich anders festgelegt, gelten jene gesetzlichen Bestimmungen, welche für die in diesem Vertrag vorgesehenen Geschäftsbeziehungen und Geschäftsfälle anwendbar sind.
15. Schlussbestimmungen
15.1. Dieser Vertrag annulliert und ersetzt alle früheren schriftlichen und mündlichen Vereinbarungen, Absprachen und Verhandlungen der Vertragsparteien über denselben Gegenstand dieses Vertrages.
15.2. Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit des Vertrages insgesamt.
15.3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden in italienischer, deutscher und englischer Sprache verfasst. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass im Falle von Auslegungsschwierigkeiten der Text in italienischer Sprache als authentisch und wirksam angesehen wird.